Schwesig: Das Soziale in der Familienpolitik ist auf der Strecke geblieben
Rasmus Buchsteiner, Berlin Nach Ansicht von Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern und Gegenspielerin von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Schattenkabinett von Frank-Walter Steinmeier, war es naiv zu denken, einige Milliarden für Kitas und Elterngeld sind genug, damit wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden.
Elterngeld, Kita-Ausbau und Familienförderung - was unterscheidet Union und SPD da überhaupt noch?Schwesig: Es gibt große Unterschiede! Die Familienpolitik der CDU war mehr Schein als Sein, eher Verpackung als Inhalt. Von uns hat sie die Idee für das Elterngeld übernommen. Für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlten ihr dann die
inhaltlichen Visionen. Kita-Ausbau und Elterngeld wurden als Erfolgsprojekte verkauft - in der Hoffnung auf die Trendwende bei den Geburtenzahlen. Dass es anders gekommen ist, sehen wir jetzt anhand der neuen Statistiken. Es war naiv zu denken, einige Milliarden für Kitas und Elterngeld sind genug, damit wieder mehr Kinder in Deutschland geboren werden.
Konkret: Was ist in der Familienpolitik in den letzten vier Jahren vernachlässigt worden?Schwesig: Das Soziale in der Familienpolitik ist auf der Strecke geblieben. Zum Problem der millionenfachen Kinderarmut in Deutschland habe ich von der Union sehr wenig gehört. Man sollte sich besser um die Kinder kümmern, die schon da sind, als ständig auf steigende Geburtenzahlen zu lauern. Die SPD will Chancen für alle Kinder - und nicht nur für die aus bürgerlichen Heile-Welt-Familien.
Frage: Bedeutet soziale Familienpolitik zwangsläufig mehr Geld?Schwesig: Finanzielle Unterstützung ist wichtig. Deshalb wollen wir die Vätermonate beim Elterngeld ausbauen. Vor allem brauchen wir flächendeckend in Deutschland gute Kitas, die den ganzen Tag über geöffnet sind. Die SPD steht für den kostenlosen Bildungsweg - von der Kindertagesstätte bis zum Studium. Allerdings: Nicht nur Kitas sind wichtig. Für mich ist auch entscheidend, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben können.
Wie wollen Sie das erreichen?Schwesig: Familien brauchen Freiraum. Union und FDP wollen die Arbeitnehmerrechte weiter beschränken - so würde der Druck auf Familien noch mehr wachsen. Meine Forderung ist: Die Arbeitgeber müssen endlich aufwachen, und die Arbeitsplätze familienfreundlicher gestalten. Hier ist ein riesiger Nachholbedarf. Es kann nicht angehen, dass die Familien immer arbeitsfreundlicher werden müssen.
Würden Sie sich als Familienministerin auch dafür einsetzen, dass homosexuelle Paare das volle Adoptionsrecht erhalten?Schwesig: Wir haben es jetzt wissenschaftlich schwarz auf weiß: Das Wohl von Kindern hängt nicht davon ab, dass sie in einer heterosexuellen Beziehung aufwachsen. Entscheidend ist, dass sie in Liebe und Geborgenheit groß werden. Das gibt es auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Es spricht somit viel für das volle Adoptionsrecht.
Themenwechsel: Der lange gesuchte Kinderschänder hat sich der Polizei gestellt. Muss in Deutschland schärfer gegen Kindesmissbrauch vorgegangen werden?Schwesig: Bei diesem Fall läuft es mir eiskalt den Rücken herunter. Kindesmissbrauch ist eines der schlimmsten Verbrechen, die es gibt! Dagegen muss hart vorgegangen werden. Die Täter müssen gestellt werden - auch über Grenzen hinweg. Wir müssen auch gegen Kinderpornografie im Netz vorgehen. Deshalb plädiert die SPD dafür, einschlägige Seiten zu löschen, wann immer möglich.
Das Gesetz über Internet-Sperren für Kinderpornoseiten ist immer noch nicht in Kraft. Droht es zu scheitern?Schwesig: Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!
