Protest gegen NPD-Aktionstag - Stadt prüft Nutzungsverbot
Alex Schopbach. Das Vorhaben der NPD, am 5. September in Gelnhausen einen "Großnationalen Aktionstag" abzuhalten, stößt bei Bürgern und Parteien auf große Empörung. Wie das Gelnhäuser Tageblatt gestern berichtete, hat die Stadt Gelnhausen den Rechten einen Informationsstand im Ziegelhaus genehmigt und ihnen die Zehntscheune an der Müllerwiese für eine Podiumsdiskussion und einen "kameradschaftlichen Abend" vermietet. Nach Bekanntwerden des gesamten Ausmaßes der NPD-Pläne in der Barbarossastadt für den 5. September sprach Rathauschef Thorsten Stolz gestern Abend von einer "veränderten Sachlage": Die Stadt prüfe nun, die Nutzung der Zehntscheune zu untersagen.
"Der Ablauf des geplanten Aktionstages der NPD in Gelnhausen gleicht dem eines Kongresses. Ein Kongress der neonazistischen NPD in Gelnhausen ist eine nicht zu akzeptierende Provokation für alle Demokratinnen und Demokraten", sagte der Grünen-Kreistagsabgeordnete Daniel Mack. Es sei im Kampf gegen den Rechtsextremismus "ein politischer Super-Gau", dass die Stadt der NPD die Zehntscheune vermietet und Informationsstände genehmigt habe. Mack forderte: "Die Stadt mit Magistrat und Bürgermeister Stolz an der Spitze muss sich mit allen rechtlichen Mitteln gegen diesen Aktionstag wehren. Alle demokratischen Kräfte müssen jetzt zusammenstehen und den Nazis mit friedlichen, aber machtvollen Aktionen und Kundgebungen zeigen, dass Rassisten, Rechtsextreme und Antisemiten nicht erwünscht sind."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe zeigte sich im GT-Gespräch überzeugt, dass die SPD und auch die anderen Parteien Flagge zeigen werden. "Natürlich muss der Kampf gegen Rechts weiter geführt werden, aber wir werden das gewaltfrei angehen", kündigte er am Rande seiner Fahrradtour durch Gelnhausen (Seite 17) an.
Einen "Aufstand der Anständigen" forderte die SPD Main-Kinzig. "Der Vorstand der SPD missbilligt mit aller Schärfe den in Gelnhausen geplanten Aktionstag der NPD", schrieben die Genossen in einer Erklärung. Die SPD unterstütze Gelnhausens Bürgermeister Stolz. "Neonazis haben bei uns keinen Platz", so der heimische Landtagsabgeordnete Heinz Lotz. Susanne Simmler, stellvertretende Kreisvorsitzende, bezeichnete eine gemeinsame Protestbewegung aller in der Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien als positiv. Ihr Appell: "Alle Demokraten sollen sich dieser Protestbewegung anschließen."
Die CDU Gelnhausen forderte gestern ein Verbot des Aktionstages. Magistrat und Verwaltung sollten die Genehmigungen zurückziehen. "Es gibt sicher Mittel und Wege, um eine solche, die öffentliche Ruhe und Ordnung gefährdende Veranstaltung zu unterbinden", sagte Fraktionschef Rüdiger Rein. Die CDU werde einen Aktionstag mit den vorgesehenen Programmpunkten in Gelnhausen nicht akzeptieren: "Eine moderne Stadt mit toleranten Bürgern kann keine Heimat einer Großveranstaltung der neonazistischen NPD sein."
"Politischer Super-Gau" Stolz berichtete am Abend, die Vertreter aller Gelnhäuser Parteien träfen sich nächste Woche, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Danach solle der Protestkreis um Kirchen, Gewerkschaften und Schulen erweitert werden. Bei der Vermietung der Zehntscheune, so Stolz weiter, sei die Verwaltung davon ausgegangen, die NPD plane eine Podiumsdiskussion. Jetzt, nach Bekanntwerden der Aufrufe zu dem Aktionstag, sei jedoch davon auszugehen, dass die öffentliche Sicherheit - auch aufgrund zu erwartender Gegendemonstrationen - gefährdet sei. "Außerdem ist von Verstößen gegen die geltenden Rechtsnormen auszugehen", sagte Stolz und kündigte an: "Aus diesen Gründen prüfen wir jetzt Möglichkeiten, der NPD die Nutzung der Zehntscheune zu untersagen." Der Ausgang sei jedoch ungewiss. Die Genehmigung der Infostände könne die Stadt nicht zurückziehen.
Bürger, die sich der Protestbewegung anschließen wollen, können sich laut Rathauschef bei ihm selbst unter der Telefonnummer 06051/830100 oder bei Hauptamtsleiter Michael Schwaab, 06051/830110, melden.
