Rathaus kündigt Vertrag für die Zehntscheune - Kundgebung auf Müllerwiese geplant

(as/gt). Mit einer gemeinsamen Veranstaltung für Demokratie und Toleranz auf der Müllerwiese begegnet Gelnhausen am 5. September den für diesen Tag angekündigten NPD-Aktivitäten in der Stadt (das GT berichtete). Außerdem hat die Hallen- und Veranstaltungsgesellschaft gestern den mit den Rechten geschlossenen Mietvertrag für die Zehntscheune gekündigt. Zudem will der Magistrat die Genehmigung der NPD-Infostände zurücknehmen. Das hat Bürgermeister Thorsten Stolz nach einem Treffen mit Vertretern aller Gelnhäuser Parteien angekündigt.

"Die Gelnhäuser Fraktionen und Parteien üben in der Frage des geplanten NPD-Aktionstages in der Barbarossastadt einen Schulterschluss", sagte der Rathauschef nach einem "runden Tisch" am Montagabend. Schnell seien sich der Bürgermeister und die Parteienvertreter darin einig gewesen, dass alle rechtlichen, politischen und vor allem friedlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollten, um den geplanten NPD-Aktionstag in Gelnhausen zu verhindern. In diesem Zusammenhang einigten sich die Teilnehmer laut Rathauschef auf drei wesentliche Maßnahmen: Zunächst werde der Mietvertrag mit der NPD Gelnhausen für die Nutzung der Zehntscheune gekündigt. Der Geschäftsführer der Hallen- und Veranstaltungs GmbH, Michael Schwaab, hat diese Kündigung bereits am gestrigen Dienstag vollzogen.

Als zweite Maßnahme solle der Infostand im Ziegelhaus im Rahmen des geplanten "Nationalen Aktionstages" untersagt werden. "Aufgrund der im Vorfeld durchgeführten Aufrufe seitens der NPD und ihr nahestehender Organisationen im Internet ist mit einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Aktivisten der NPD zu rechnen", heißt es dazu in der Begründung des Rathauses.

"Es ist wichtig, dass alle demokratischen Kräfte in der Stadt in dieser nicht einfachen Situation zusammen stehen."Thorsten Stolz, BürgermeisterUnabhängig davon wollen die Gelnhäuser Parteien im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung am 5. September auf der Müllerweise ein deutliches Zeichen für Demokratie und Toleranz in Gelnhausen setzen. Geplant sei eine zentrale Veranstaltung mit Kundgebungen und Musik auf der Müllerwiese. Das weitere Vorgehen soll im Rahmen eines erneuten "runden Tisches" in der nächsten Woche besprochen werden. "Zu diesem Treffen werden auch Vertreter der Kirchen, Gewerkschaften und Gelnhäuser Verbände und Organisationen eingeladen", kündigte der Bürgermeister an. Er berichtete: "Die anwesenden Vertreter der Fraktionen und Parteien waren sich einig, dass die Veranstaltung auf der Müllerwiese kein Ort für parteipolitische Reden, sondern der Information und der friedlichen Mahnung werden soll."

Die Teilnehmer des "runden Tisches" hätten auch betont, dass die Veranstaltung von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt getragen werden müsse und nicht von externen Organisationen. "Ausdrücklich sprachen sich alle Beteiligten gegen jede Form von Gewalt aus und gaben ihrer Sorge Ausdruck, das Gelnhausen zum Schauplatz für extremistische Gruppen gemacht werden soll. Durch das gemeinsame Auftreten und die klare Position aller Parteien ist klar, dass ein solcher Versuch bereits im Vorfeld gescheitert ist", so Stolz. Er freue sich, dass der "runde Tisch" dazu geführt habe, die demokratischen Kräfte in der Stadt parteiübergreifend zusammen zu führen und für ein gemeinsames Bündnis zu gewinnen. "Es ist wichtig, dass alle demokratischen Kräfte in der Stadt in dieser nicht einfachen Situation zusammen stehen", sagte er.