Rechte mieten Zehntscheune für 5. September an - Bürgermeister empört: "Wir stecken in der Zwickmühle"
Alex Schopbach. Aus seiner Empörung macht Gelnhausens Bürgermeister Thorsten Stolz (SPD) keinen Hehl: "Wir stecken da als Kommunen in der Zwickmühle und müssen solche Veranstaltungen genehmigen, weil die NPD bei der Bundestagswahl zugelassen ist. Die Damen und Herren in Berlin, die sich nicht auf ein zweites Verbotsverfahren einigen können, tragen das auf unserem Rücken aus". Anlass für die deutlichen Worte des Rathauschefs: Der NPD-Kreisverband Main-Kinzig und der "Freie Widerstand Main-Kinzig" rufen am Samstag, 5. September, ab 9 Uhr zu einem so genannten "Großnationalen Aktionstag" in der Barbarossastadt auf.
Im GT-Gespräch bestätigt Stolz, dass die NPD für diesen Tag die Zehntscheune an der Müllerwiese angemietet hat. Außerdem habe die Stadt NPD-Informationsstände im "Ziegelhaus" genehmigt - nicht nur am 5., sondern auch am 19. September. Im Internet rufen die Rechten zu dem Aktionstag auf. Demnach planen sie ab 9 Uhr einen Informationsstand und die Verteilung von Flugblättern. "Um 13 bis 17 Uhr wird dann eine Podiumsdiskussion mit - oder ohne von! - Vertretern anderer Parteien durchgeführt werden", heißt es weiter. Um 19 Uhr solle ein "kameradschaftlicher Abend mit einem bekannten Liedermacher" stattfinden.
Bürgermeister Stolz berichtet weiter, seine Verwaltung habe das Polizeipräsidium und den Verfassungsschutz informiert. Gegendemonstrationen seien nicht auszuschließen.
Nach GT-Informationen stimmen sich die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien derzeit ab, um eine gemeinsame Protestbewegung gegen den NPD-Aktionstag ins Leben zu rufen. Stolz gestern: "Es ist unangenehm, einer Partei wie der NPD eine Plattform zu bieten. Unser Problem ist aber, dass wir an die Gesetzeslage gebunden sind und wir der NPD die Möglichkeit der politischen Information leider einräumen müssen."
