Bürgermeister Dickert lobte Winterdienst - Kurze Sitzung der Gemeindevertretung
(gs). Kurz und ohne kontroverse Debatten: Die Sitzung der Gemeindevertreterversammlung im Dorfgemeinschaftshaus Bannerod war am Dienstagabend unter Leitung des stellvertretenden Parlamentsvorsitzenden Dieter Schultheis nach gut einer halben Stunde beendet.
Einstimmig genehmigt wurde die zweite Änderung der Gebührenordnung für die Turnhalle in Grebenhain. Auf Empfehlung des Steuerberaters war seinerzeit der Passus, dass auf die Benutzungsgebühr die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer erhoben wird, herausgenommen worden. Das hatte sich als falsch erwiesen, die alte Reglung mit der Mehrwertsteuer wurde in die Satzung wieder aufgenommen.
Mit der einstimmig beschlossenen Änderung der Entschädigungssatzung entfällt eine Besteuerung der Aufwandsentschädigung für die Schriftführertätigkeit. Diese wurde seither aufgrund tarifrechtlicher Bestimmungen gezahlt, jetzt gibt es 15 Euro je Sitzung.
Nur Formsachen waren die Beschlüsse zur Anpassung der Friedhofsordnung an die EU-Richtlinien und die Abrundungssatzung für den Bereich "Am Horst" in Zahmen.
Bei zwei Gegenstimmen wurde beschlossen, den Ortsteilnamen jedes Bewerbers auf den Stimmzetteln für die Wahlen zur Gemeindevertretung aufzunehmen. Damit sollen bei eventuellen Namensgleichheiten von Bewerbern Irritationen bei den Wählern vermieden werden.
Die Gemeindevertretung stimmte eine Resolution der Gemeinde Lautertal zur Stärkung des ländlichen Raumes zu. Darin werde Landtag und Landesregierung aufgefordert, die grundsätzlich bestehenden strukturellen Nachteile des ländlichen Raums durch geeignete Maßnahmen auszugleichen beziehungsweise eine stärkere Förderung vorzunehmen. Die darin enthaltenen Formulierungen wie "müsste", "sollte" oder "könnte" waren dem CDU-Abgeordneten Oskar Langlitz "zu lapidar". Er verlangte eine härtere Formulierung. Es müsse mehr Druck dahinter stecken. Außerdem regte er über dieses Thema ein Gespräch mit den heimischen Bundes- und Landtagsabgeordneten an. Die härter formulierte Resolution wurde einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen.
Einstimmig beschlossen wurde ein Antrag der SPD zur Grundwassersituation im Vogelsberg. Der Gemeindevorstand soll sich über das hessische Landesamt für Umwelt und Geologie ein Kataster über die im Vogelsberg und besonders in der Gemeinde Grebenhain niedergebrachten Bohrungen und deren Zustand beschaffen. Ziel ist, nicht verschlossene Bohrungen, die den Abfluss des Grundwassers in tiefer liegende Schichten bewirken können, durch den Verursacher dauerhaft verschließen zu lassen. Außerdem, so SPD-Sprecher Helmut Schindler, solle der Gemeindevorstand Kontakte zu ebenfalls betroffenen Gemeinden im Vogelsberg knüpfen, um gemeinsam diese und weitere Maßnahmen gegenüber der Landesregierung durchzusetzen.
Der Gemeindevorstand hatte zu Beginn der Sitzung einen Antrag zur Erneuerung der Wasserleitung im Zuge der Kanalerneuerung in der Herbsteiner- beziehungsweise Hindenburgstraße in Ilbeshausen eingebracht. Bürgermeister Manfred Dickert bat, diesen in den Ausschüssen zu beraten. Es sei sinnvoll, die über 50 Jahre alte Wasserleitung mit zig Kreuzungspunkten bei den Kanalbauarbeiten mit zu erneuern. Das sahen die Parlamentarier auch so und fassten bereits am Dienstag- abend diesen Beschluss. Die Kosten für die neue Wasserleitung liegen laut Bauverwaltung bei rund 175 000 Euro.
Für den restlichen Kanalbau in Ilbeshausen sind noch 1 009 000 Euro vorgesehen, 2010 werden brutto rund 790 000 Euro benötigt. Rechnet man die Einnahmen hinzu, bleibt von den 1 009 000 Euro noch eine Restsumme von rund 94 000, die für die Erneuerung der Wasserleitung umgeschichtet werden können.
Bürgermeister Manfred Dickert dankte den Mitarbeitern des Bauhofs, der Straßenmeisterei und den privaten Fahrern für den Winterdienst in den vergangenen Tagen. Teilweise seien diese 24 Stunden rund um die Uhr im Einsatz gewesen. Er habe stets großes Verständnis für die Bürger. "Das endet jedoch, wenn die Fahrer der Schneepflüge beschimpft werden, weil sie bei dem Freihalten der Fahrbahn Einfahrten zuschieben. Da hört der Spaß auf." Er dankte der verständnisvollen Bürgerschaft. "Wer geschimpft hat, soll darüber nachdenken, dass es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gibt."
Dickert informierte über die geplante Vorlage eines Haushaltskonsolidierungsgesetzes und den Ausbau der Landesstraße zwischen Ilbeshausen und der B 275 in Grebenhain. Im Kurvenbereich sollten keine hochstämmigen Bäume gepflanzt werden. Die Baukosten liegen laut Dickert bei 3,3 Millionen Euro, Baubeginn soll 2011 sein.
